Das grosse Steuergeschrei

Heute hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, was im Steuerstreit mit den USA Sache ist. Die Frau ist technisch gut, kommunikativ allerdings leider gar nicht. Und in den nächsten Tagen wird ein Schwall an Geschrei das Land überziehen, und die meisten Leute werden nicht wissen, was sie davon zu halten haben. Drum mach ich kurz den Volkslehrer. Gern geschehen. Ist sowieso ein Hobby von mir.

Also.

Es gibt keinen “Deal” und auch kein “Abkommen”. Die amerikanische Justiz bietet ganz einfach ein Programm an, wie sie dies bei Massenprozessen im Wirtschaftsbereich oft tut. Wer will, kann da als Bank mitmachen. Das bedeutet dann Busse und Schulderklärung gegen Straffreiheit für die obersten Verantwortlichen. Die Schweiz hat dazu gar nichts zu melden, sie hat weder Bussen auszuhandeln noch zu kommunizieren noch darüber im Parlament oder sonstwo abzustimmen. Das hier ist kein demokratischer Entscheidfindungsprozess. Das ist ein Instrument der amerikanischen Justiz.

Die Schweiz hat nur eine einzige Sache zu entscheiden.

Der Bundesrat hat ein Gesetz vorbereitet, in dem steht: Unsere Banken dürfen ausnahmsweise den USA grobe Kundendaten und Daten ihrer Mitarbeiter übergeben, obwohl das üblicherweise gemäss Artikel 271 des Strafgesetzbuches (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) verboten ist. Der Entscheid ist jetzt:

• Das Parlament sagt Ja. Das bedeutet, dass gefährdete Banken sofort aufatmend in das Programm der USA einsteigen können. Besonders froh werden die Chefs sein, denen dann keine Strafprozesse mehr drohen. Es wird zwar teuer, aber wer trotzdem mitmacht, wird seine Gründe haben. Die Mitarbeiter sollen “geschützt” werden, behaupten der Bundesrat und irgendeine Gewerkschaft der Bankenpersonalverband. Das bedeutet nicht, dass den Mitarbeitern keine Anklage mehr droht. Es bedeutet nur, dass die betroffenen Mitarbeiter vorher informiert werden, dass sie Stellung nehmen dürfen, dass sie nicht diskriminiert oder entlassen werden.

• Das Parlament sagt Nein. Das bedeutet, dass einzelne Banken angeklagt werden könnten. Das würde für die jeweilige Bank ziemlich sicher tödlich enden. Ausserdem wäre es vor allem für die Chefs nicht schön, denen Strafprozesse drohen könnten.  Die müssten sich dann allenfalls selber mit der US-Justiz arrangieren, so, wie es jene der toten Wegelin getan haben.

Das also ist die Wahl: Schweizer Recht ausser Kraft setzen, Mitarbeiter ausliefern, Ruhe haben. Oder Schweizer Recht beibehalten, noch nicht sofort Ruhe haben, allenfalls Chefs ausliefern.

Ich glaube, ich würde es drauf ankommen lassen. Nicht wegen der Mitarbeiter. Aber ich mag das Schweizer Recht!

P. S. Falls die üblichen Verdächtigen wieder einmal behaupten, Widmer-Schlumpf habe die Schweiz verraten: Hat sie nicht. Will man wirklich schnellen Frieden für die Banken, so ist das der einzige Weg.

P. P. S.: Der Tag danach. Die NZZ hat verdankenswerterweise zusammen gefasst, was wie oben angekündigt an Geschrei über dem Land niederging. Der etwas kapitulative Titel: “Weit auseinandergehende Meinungen zum USA-Paket”. Tja.